Dieses verpflichtet die Bundesländer zum Ausbau von Frauenhäusern, Schutzwohnungen und Beratungsstellen. Mit einem weiteren Gesetz soll jungen Unternehmen der Zugang zum Finanzmarkt erleichtert werden. Ein ebenfalls gebilligtes sogenanntes "Tariftreuegesetz" hat zum Ziel, dass Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen vergeben werden, in denen tarifvertragliche Standards gelten. Generell soll die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfacht werden - etwa durch weniger Bürokratie, wie ein weiterer Entwurf vorsieht. Verabschiedet wurde darüber hinaus der Gesetzentwurf über einen Gedenkort in Berlin für die Opfer der rechtsextremen NSU-Terrorzelle.

Da die rot-grüne Bundesregierung nach dem Aus der Ampelkoalition nicht mehr über eine Mehrheit im Bundestag verfügt, ist unklar, ob die Vorhaben noch vor der Neuwahl am 23. Februar umgesetzt werden können.