Die Ministerrunde billigte in Berlin unter anderem ein Gesetz zur Unterstützung von Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Dieses verpflichtet die Bundesländer zum Ausbau von Frauenhäusern, Schutzwohnungen und Beratungsstellen. Ein ebenfalls gebilligtes sogenanntes "Tariftreuegesetz" hat zum Ziel, dass Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen vergeben werden, in denen tarifvertragliche Standards gelten.

Da die rot-grüne Bundesregierung nach dem Aus der Ampelkoalition nicht mehr über eine Mehrheit im Bundestag verfügt, ist unklar, ob die Vorhaben noch vor der Neuwahl am 23. Februar umgesetzt werden können.