Es verabschiedete eine sogenannte Formulierungshilfe für die Fraktionen. Vorgesehen sind unter anderem die Möglichkeiten elektronischer Fußfesseln und verpflichtender Anti-Gewalt-Trainings für Straftäter. Die registrierten Gewalttaten gegen Frauen hatten zuletzt zugenommen.

Das Kabinett billigte auch einen Vorschlag von Kulturstaatsministerin Roth für eine Reform des Rückgabeverfahrens bei NS-Raubkunst. Demnach soll anstelle einer beratenden Kommission künftig ein Schiedsgericht eingesetzt werden. Benannt wird das Gremium von Bund, Ländern und Kommunen, Vertretern der Opfer beziehungsweise ihrer Nachkommen, der "Jewish Claims Conference" und dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Die beiden jüdischen Organisationen lobten die Reformpläne.

Unklar ist, ob die Gesetze nach dem Bruch der Ampel-Koalition noch in der ablaufenden Legislaturperiode beschlossen werden können.