Es verabschiedete eine sogenannte Formulierungshilfe für die Fraktionen. Vorgesehen sind unter anderem die Möglichkeiten elektronischer Fußfesseln und verpflichtender Anti-Gewalt-Trainings für Straftäter. Die registrierten Gewalttaten gegen Frauen hatten zuletzt zugenommen.

Unklar ist, ob das und andere Gesetze nach dem Bruch der Ampel-Koalition noch in der ablaufenden Legislaturperiode beschlossen werden können.