Sabine Lautenschläger soll Jörg Asmussen als Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB) beerben. Dies bestätigte ein Regierungssprecher. Die Nachfolge ist vakant geworden, weil der Sozialdemokrat Asmussen als Staatssekretär in das nun von der SPD geführte Bundesarbeitsministerium wechselt. Die Nominierung Lautenschlägers kommt nicht überraschend: Die 49-jährige Juristin ist seit Jahren in der Bankenaufsicht tätig. Deutschland steht nicht automatisch ein Sitz im sechsköpfigen EZB-Direktorium zu. Es gilt aber als ausgemacht, dass die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone in dem Spitzengremium vertreten ist. Die Kandidatur ist nur der erste Schritt. Endgültig entscheiden wird der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs - auch nach Anhörungen des EU-Parlaments und der EZB.

In der ersten Sitzung des neuen Kabinetts von CDU, CSU und SPD wurde zudem die CDU-Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff als neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz bestimmt. Der Bundestag solle bereits an diesem Donnerstag über die Neubesetzung des Postens entscheiden, kündigte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an. Das Parlament wählt die Bundesdatenschutzbeauftragte auf Vorschlag der Regierung. Die 55-Jährige soll damit Peter Schaar nachfolgen, der heute den letzten Arbeitstag seiner zehnjährigen Amtszeit hatte. Die Opposition hält Voßhoff für ungeeignet und hätte sich eine "überparteiliche, profilierte Person" gewünscht.

Als Abgeordnete hatte Voßhoff für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung votiert, die Schaar vehement ablehnte. Voßhoff stimmte auch mit der Unionsfraktion für Internetsperren und die Online-Durchsuchung, bei der mit einem speziellen Programm die Computernutzung von Verdächtigen aufgezeichnet wird. Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) beklagte im Deutschlandradio Kultur, Voßhoff sei beim Thema Datenschutz "ein unbeschriebenes Blatt". Außerdem habe sie "mitgewirkt an datenschutzfeindlichen Entscheidungen im Bundestag".