Der vom Kabinett im Umlaufverfahren gebilligte Gesetzentwurf sieht ab 2025 eine Entlastung bei den Netzentgelten in Höhe von 1,3 Milliarden Euro vor. Nach dem Bruch der Ampelkoalition haben SPD und Grüne im Parlament keine eigene Mehrheit. Für eine Änderung des Energiewirtschaftsrechts benötigen sie die Unterstützung anderer Parteien. Der CDU-Vorsitzende Merz sagte, die Union werde keinem Gesetzentwurf der SPD und der Grünen zustimmen, der haushaltswirksam sei.