Auf diese Weise soll die deutsche Wirtschaft angesichts der schwächelnden Konjunktur unterstützt werden. Kernstück ist eine Prämie für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von 15 Prozent der Gesamtsumme. Der Bundestag soll in den kommenden Monaten über den Entwurf beraten; nötig ist auch die Zustimmung des Bundesrats. Der CDU-Vorsitzende Merz geht allerdings davon aus, dass die Länder den Entwurf ablehnen werden. Er sagte der Funke-Mediengruppe, der Bund solle stattdessen den Solidaritätszuschlag abschaffen.
Beschlossen wurden auch weitere Gesetzentwürfe etwa zur Reform des BND-Gesetzes sowie zur digitalen Patientenakte. Das Kabinett brachte auch eine neue Datenstrategie auf den Weg. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen unter anderem bis Ende nächsten Jahres die Voraussetzungen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung geschaffen werden.
In der Debatte um einen subventionierten Industriestrompreis gibt es bislang keine Einigung. Finanzminister Lindner sagte am Abend im ARD-Fernsehen, eine derartige Subvention für die Wirtschaft führte zu Wettbewerbsverzerrung zwischen großen und kleinen Unternehmen. Aus seiner Sicht brauche Deutschland vielmehr einen schnelleren Zubau von Energieerzeugung, schnellere Genehmigungsverfahren sowie einfachere Strom-Partnerschaften zwischen Energieversorgern und Großverbrauchern.
Appell aus sieben Bundesländern
Gefordert wird der subventionierte Strompreis inzwischen auch von sieben Bundesländern mit Chemieindustrie-Standorten. Ohne ein entschlossenes Entgegensteuern bestehe die akute Gefahr der Verlagerung von Produktion und damit von Arbeitsplätzen ins Ausland, warnten sie in einem Appell an die Bundesregierung. Unterzeichnet haben ihn die Regierungen von Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger sieht die Gefahr einer schleichenden Deindustrialisierung in Deutschland. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sei nicht so vorangekommen wie ursprünglich geplant, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Die Strompreise für energieintensive Branchen müssten vorübergehend gesenkt werden, damit die Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben könnten.
Diese Nachricht wurde am 30.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.