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Bundeskabinett zu zweitägiger Klausurtagung auf Schloss Meseberg

Das Bundeskabinett kommt am Nachmittag zu einer zweitägigen Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammen.

    Schloss Meseberg ist das Gästehaus der Bundesregierung.
    Die Ampel-Koalition wird bei der Regierungsklausur in Schloss Meseberg versuchen, Gemeinsamkeiten auszuloten. (picture-alliance / dpa / BPA Sandra Steins)
    Am ersten Tag nimmt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen als Gast teil. Sie will anschließend mit Bundeskanzler Scholz vor die Presse treten. Offiziell gibt es bei der Klausur mehrere Programmpunkte wie etwa die Energiewende. Inwieweit bei dem Treffen aktuelle Streitfragen in der Ampel-Koalition etwa bei der Finanzierung der Kindergrundsicherung oder in der Verkehrspolitik behandelt werden, ist bislang offen.
    So stellen die Grünen sich gegen Pläne der FDP, den Neubau von Autobahnen als "überragendes öffentliches Interesse" zu betrachten und ihn ebenso zu beschleunigen wie den Bau von Windrädern und Bahnstrecken. Medienberichten zufolge haben die einzelnen Ministerien zudem zusätzliche Gelder von insgesamt rund 70 Milliarden Euro angemeldet. Bundesfinanzminister Lindner hingegen pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse.
    Diese Nachricht wurde am 05.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.