Bei dem Gespräch im Weißen Haus wird es vor allem um die Fortsetzung der Militärhilfe für die Ukraine gehen. Die USA und Deutschland sind die beiden wichtigsten Waffenlieferanten des von Russland angegriffenen Landes. Biden versucht seit Monaten vergeblich, ein neues Hilfspaket für Kiew mit einem Volumen von 60 Milliarden US-Dollar, umgerechnet 55 Milliarden Euro, durch den Kongress zu bringen.

Angesichts der Blockade im Kongress für weitere Hilfen für die Ukraine warb er bei mehreren US-Senatoren beider Parteien um Unterstützung. Die Ukraine brauche diese, um sich gegen die Aggression Russlands zu verteidigen. Die US-Politiker hätten sich hoffnungsvoll gezeigt, dass die USA ihre finanzielle Unterstützung für das von Russland angegriffene Land fortsetzen werden, hieß es danach aus Regierungskreisen. Es sei erkannt worden, dass Deutschland unter Scholz bei dem Ukraine-Thema eine Führungsrolle übernommen habe.

Scholz hatte sich zum Auftakt seines Arbeitsbesuchs mit je vier demokratischen und vier republikanischen Kongress-Abgeordneten getroffen. Er will auf der Münchner Sicherheitskonferenz kommende Woche weitere US-Politiker treffen. Themen des Treffens seien auch die künftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine, LNG-Energielieferungen aus den USA nach Deutschland, die Aufnahme der Westbalkanstaaten in die EU sowie die angestrebte Sicherheitspartnerschaft mit der Ukraine gewesen, hieß es.

Scholz appellierte vor seinem Abflug an alle Verbündeten, in der Hilfe nicht nachzulassen. Er versucht derzeit vor allem, die EU-Partner zu weiteren Zusagen von Rüstungsgütern zu bewegen.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hardt, sagte im Deutschlandfunk, der Handlungsspielraum von Biden bei der Unterstützung der Ukraine sei extrem eingeschränkt. Die fehlenden 60 Milliarden Dollar könne Biden ohne einen Beschluss des Kongresses nicht einfach ersetzen. Dies bedeute, dass Europa mehr tun müsse. Hardt meinte, es sei beschämend, dass man der Ukraine eine Million Schuss Munition versprochen habe, von denen man aber nur 350.000 geliefert habe.