Sicherheit
Bundeskanzler Scholz: Deutschland verlängert Grenzkontrollen um sechs Monate

Die Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen bleiben weiter bestehen.

    Ein Polizist hält Autos zur Kontrolle am Grenzübergang an. Im Hintergrund ist eine Brücke zu sehen.
    Die Grenzkontrollen werden um sechs Monate verlängert. (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
    Diese würden um sechs Monate bis Mitte September verlängert, teilte Bundeskanzler Scholz nach einer Kabinettssitzung in Berlin mit. Die EU-Kommission sei bereits über diesen Schritt informiert worden. Man bleibe konsequent beim Kampf gegen irreguläre Migration, sagte der Kanzler. Die Kontrollen seien dabei ein wirksames Mittel.
    Zuletzt hatte die Bundesrepublik solche Maßnahmen im September an allen deutschen Landgrenzen verfügt. Dies ist im Schengen-Raum mit seinen 29 Staaten normalerweise nicht vorgesehen. Scholz verwies auf etwa 47.000 Zurückweisungen, die es seit September gegeben habe. Zudem seien 1.900 Schleuser festgenommen worden. Bundesinnenministerin Faeser betonte, man handele weiterhin eng abgestimmt mit den Nachbarstaaten und im Einklang mit dem europäischen Recht.
    Diese Nachricht wurde am 12.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.