Unionspläne zur Migrationspolitik
Bundeskanzler Scholz: "Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln"

Bundeskanzler Scholz hat Unionskanzlerkandidat Merz davor gewarnt, Bundestagsanträge zu einer schärferen Migrationspolitik mit Hilfe der AfD durchsetzen zu wollen.

    Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem roten Hintergrund
    Bundeskanzler Olaf Scholz (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)
    Bislang habe er den Eindruck gehabt, dass man sich auf die Aussage des Oppositionsführers verlassen könne, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, sagte der SPD-Politiker der "Stuttgarter Zeitung". Die Brandmauer zur AfD dürfe nicht bröckeln. AfD und BSW signalisierten grundsätzlich Zustimmung zu den Unionsplänen. AfD-Kanzlerkandidatin Weidel erklärte, die Brandmauer sei gefallen.
    Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg kündigte die Unionsfraktion an, in der kommenden Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einzubringen. Fraktionschef Merz sagte in Berlin, man werde die Anträge unabhängig davon einbringen, wer zustimme. Damit nimmt die Union in Kauf, dass es dafür Mehrheiten mit der AfD geben könnte.
    Diese Nachricht wurde am 24.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.