Wie ein Regierungssprecher mitteilte, reichte Scholz den Antrag bei Bundestagspräsidentin Bas ein. Der SPD-Politiker teilte in den sozialen Medien mit, hiermit wolle er den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen.

Der Bundestag soll am Montag über die Vertrauensfrage abstimmen. Es gilt als sicher, dass Scholz keine Mehrheit bekommt. In dem Fall hat Bundespräsident Steinmeier 21 Tage Zeit, auf Bitten des Kanzlers den Bundestag aufzulösen und den Neuwahltermin festzulegen. Als Datum war im Vorfeld bereits der 23. Februar abgesprochen worden.

Seit dem Scheitern der Ampel-Koalition führt Scholz eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen, die im Bundestag keine Mehrheit mehr hat.