Weg zu Neuwahlen
Bundeskanzler Scholz hat die Vertrauensfrage beim Bundestag beantragt - Grüne empfehlen Enthaltung

Bundeskanzler Scholz hat beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt.

    Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt an der Befragung der Bundesregierung im Plenarsaal im Bundestag teil und gestikuliert.
    Kanzler Scholz: "Hiermit möchte ich den Weg frei machen für vorgezogene Bundestagswahlen" (Archivbild). (Kay Nietfeld/dpa)
    Der SPD-Politiker teilte mit, damit wolle er den Weg für eine vorgezogene Neuwahl freimachen. Der Bundestag soll am nächsten Montag über die Vertrauensfrage abstimmen. Sollte Scholz keine Mehrheit bekommen, hat Bundespräsident Steinmeier 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen und den Neuwahltermin anzusetzen. Als Datum war bereits der 23. Februar abgesprochen worden.
    Die Fraktionsspitze der Grünen schlug ihren Abgeordneten vor, sich zu enthalten. Damit ermögliche man das erforderliche Scheitern der Vertrauensfrage. Zugleich stimme man mit einer Enthaltung nicht gegen die eigene Regierung. Sollten bei SPD und Grünen alle Parlamentarier dem Kanzler das Vertrauen aussprechen, wird befürchtet, dass Abgeordnete anderer Parteien Chaos stiften könnten - etwa indem sie gegen ihre Überzeugungen für Scholz votieren.
    Diese Nachricht wurde am 11.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.