Interview der Woche
Bundeskanzler Scholz ruft Bundestag auf, jetzt schnell noch einen Ukraine-Notlagebeschluss zu fassen

Bundeskanzler Scholz fordert den Bundestag dazu auf, zur Unterstützung der Ukraine eine haushaltspolitische Notlage zu beschließen.

    Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler, aufgenommen im Rahmen eines Interviews für das RND im Bundeskanzleramt in Berlin. Er trägt Anzug und Krawatte und gestikuliert während er spricht.
    Bundeskanzler Olaf Scholz. (picture alliance / photothek.de / Kira Hofmann)
    Das Parlament müsse das nicht in der kommenden Woche machen, aber es müsse es sehr schnell tun, sagte der SPD-Politiker im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Er werde versuchen, als Bundeskanzler dafür zu sorgen, dass der Ukraine jetzt Mittel bereitgestellt würden, die aus dem laufenden Etat nicht mehr zu stemmen seien.
    Diese Nachricht wurde am 16.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.