Ein solches müsste sehr sorgfältig vorbereitet sein, sagte Scholz in Schwerin bei einem Bürgerdialog anlässlich des morgigen Tags der Deutschen Einheit. Er erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD zweimal abgelehnt habe. Zugleich betonte der SPD-Politiker die Notwendigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Zuvor hatten sich unter anderem SPD-Generalsekretär Kühnert und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt skeptisch über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geäußert.

Auslöser der Debatte ist, dass Abgeordnete des Bundestags genügend Unterstützer für einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein Verbotsverfahren gefunden haben.