Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen
Bundeskanzler Scholz spricht von "bitteren Ergebnissen"

Bundeskanzler Scholz hat die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen als bitter bezeichnet. Alle demokratischen Parteien seien nun gefordert, stabile Regierungen ohne Rechtsextremisten zu bilden, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

    Bundeskanzler Scholz mit ausgestrecker Hand beim Sprechen in ein Mikrofon.
    Bundeskanzler Scholz (picture alliance / dpa / Jan Woitas)
    Besonders die Resultate für die AfD in beiden Bundesländern würden ihm Sorgen bereiten. Daran könne und dürfe sich Deutschland nicht gewöhnen. Die Partei schade dem Land, schwäche die Wirtschaft und spalte die Gesellschaft, erklärte der SPD-Politiker.
    Scholz rief dazu auf, Bündnisse ohne die AfD zu bilden. Alle demokratischen Parteien seien nun gefordert, auf stabile Regierungen ohne Rechtsextremisten zu setzen. Die Ergebnisse der Abstimmungen bezeichnete er als bitter; sie bereiteten ihm Sorge.

    Sperrminorität für die AfD in Thüringen

    In den beiden Bundesländern kommt die AfD auf mehr als 30 Prozent. In Thüringen verfügt sie über eine Sperrminorität. Das heißt, ohne die AfD können dort künftig keine Vorhaben durchgesetzt werden, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist - wie das Ändern der Verfassung, das Ausrufen von Neuwahlen oder das Einsetzen von Richtern am Verfassungsgerichtshof.
    Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurde die AfD mit 32,8 Prozent der Stimmen Wahlsieger. Zweitstärkste Kraft ist die CDU mit 23,6 Prozent vor dem Bündnis Sahra Wagenknecht mit 15,8 Prozent. Die Linke kommt auf 13,1 Prozent, die SPD auf 6,1 Prozent. Grüne und FDP verfehlen den Wiedereinzug in den Landtag.
    In Sachsen liegt die CDU mit 31,9 Prozent vor der AfD mit 30,6 Prozent. Das BSW erreicht 11,8 Prozent, die SPD 7,3 und die Grünen 5,1 Prozent. Die Linke verfehlt zwar die Fünf-Prozent-Hürde, zieht aber wegen zweier Direktmandate, die sie in Leipzig holte, in den Landtag ein.

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    Diese Nachricht wurde am 02.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.