Wenn Scholz wie beabsichtigt keine Mehrheit bekommt, wird er Bundespräsident Steinmeier noch am Nachmittag vorschlagen, das Parlament aufzulösen. Hintergrund der Vertrauensfrage ist der Bruch der Ampel-Koalition Anfang November. Damals entschied Scholz, Finanzminister Lindner von der FDP nach monatelangem Streit vor allem über den Haushalt zu entlassen.

Die Sondersitzung des Plenums beginnt um 13 Uhr und ausnahmsweise an einem Montag. Scholz wird seine Beweggründe für die Vertrauensfrage in einer etwa 25-minütigen Rede begründen. Es schließt sich eine zweistündige Aussprache an, in der Abgeordnete aller acht im Bundestag vertretenen Parteien zu Wort kommen werden. Anschließend wird namentlich abgestimmt.

Wie es aussieht, wird die SPD Scholz das Vertrauen aussprechen. Die Grünen wollen sich enthalten. Die Union, die FDP und die AfD wollen gegen Scholz stimmen - mit Ausnahme von drei AfD-Politikern.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Mast, verteidigte das Vorgehen des Kanzlers, die Vertrauensfrage zu stellen. Die Menschen in Deutschland bekämen so die Möglichkeit zu einer Richtungsentscheidung, sagte Mast im Deutschlandfunk. Die Bürger müssten finanziell entlastet und die Wirtschaft gleichzeitig gestärkt werden. Dass beides nicht gegeneinander ausgespielt werde, dafür stehe allein die SPD, erklärte Mast.

SPD-Fraktionschef Mützenich sprach im ARD-Fernsehen von einem "Tag der Erleichterung", weil nun Klarheit geschaffen werden. Er betonte zugleich, dass er die Phase der Unsicherheit nach dem Ampel-Bruch bedauere. Der Bundeskanzler habe "letztlich vielleicht zu lange" versucht, zwischen den Koalitionspartner FDP und Grünen zu vermitteln, die "nicht miteinander konnten".

FDP-Fraktionschef Dürr sagte im ARD-Fernsehen, er habe die Hoffnung gehabt, dass Bundeskanzler Scholz bereit sei, "mutige Reformpolitik zu machen". Dieser Mut habe ihn zum Schluss einfach verlassen. Der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sei einiges gelungen - aber es habe am Ende nicht gereicht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, sieht bis zur Bundestagswahl nur noch wenig Spielraum für neue Gesetze. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man werde mit Rot-Grün nur über Vorhaben sprechen, die zwingend geregelt werden müssen. Als eine der Ausnahmen nannte er das Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme. Dieses sei "abgemacht und wird kommen". Bei der Vertrauensfrage - so Frei zur Deutschen Presse-Agentur - werde die Unionsfraktion aber geschlossen gegen Scholz stimmen.

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