Man habe aus guten Gründen eine Brandmauer gegen extrem rechte Parteien entwickelt, sagte der SPD-Politiker im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Das sei angesichts der Erfahrung mit dem Nationalsozialismus der "Comment" demokratischer Parteien in Deutschland und müsse auch so bleiben. Vance hatte den europäischen Staaten vorgeworfen, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und Angst vor dem eigenen Volk zu haben. In Anspielung auf die AfD fügte er hinzu, es gebe keine Berechtigung für Brandmauern.

Scholz wird heute das Programm der Sicherheitskonferenz eröffnen. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj wird im Laufe des Tages eine Rede halten.