Die Bürger müssten vor der Bundestagswahl wissen, woher das Geld komme, sagte Scholz bei einer SPD-Veranstaltung in Halle. Im Bundestag gibt es zwar eine Mehrheit für zusätzliche Militärhilfen - allerdings besteht keine Einigkeit über die Finanzierung.

Scholz will mit einem sogenannten Überschreitungsbeschluss neue Kredite aufnehmen und damit die Schuldenbremse aufweichen. Dies lehnen Union sowie FDP und Grüne ab. Ein wissenschaftliches Gutachten im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion ergab, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen keine ausreichende Begründung zur Aussetzung der Schuldenbremse liefert. Union und Freie Demokraten hatten ihre Bereitschaft signalisiert, einen einfachen Beschluss für überplanmäßige Ausgaben mitzutragen.