Der SPD-Politiker führte außerdem die Ansiedlung von Technologien wie der Halbleiterproduktion und Regenerative Energien als Bereiche an, in denen Europa unabhängiger von anderen Weltregionen werden müsse.

Scholz bekräftigte die Unterstützung Deutschlands und Europas für die Ukraine im Kampf gegen die Invasion Russlands. Zugleich schloss er erneut aus, dass die NATO zur Kriegspartei wird. Auch Israel sagte der Kanzler die Solidarität der Bundesrepublik zu. Zugleich sei es aber auch wichtig, das Leid der Menschen im Gazastreifen zu lindern.

Unionsfraktionschef Merz bescheinigte der Regierung eine innere Zerrüttung, die Deutschlands Stellung in Europa schwäche. Scholz sei der Kanzler einer Koalition, die inzwischen von mehreren Seiten seine Autorität herausfordere und beschädige, sagte der CDU-Politiker.

Die AfD-Vorsitzende Weidel lobte Scholz für die Weigerung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Der Koalition und der Union warf Weidel "Kriegstreiberei und Kriegsrhetorik" vor.

Auch die Koalitionspartner der SPD äußerten sich zur Verteidigungspolitik. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dürr, warf der AfD eine zu große Nähe zu Russlands Präsident Putin vor. Die AfD würde nicht im Interesse des deutschen Volkes handeln, betonte Dürr. Die Grünen-Fraktionschefin Dröge rief in ihrer Rede zu mehr Unterstützung für die Ukraine auf.

Morgen kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu ihrem zweitägigen Frühjahrsgipfel in Brüssel zusammen. Themen sind unter anderem weitere Militärhilfen für die Ukraine, die künftige Verteidigungsstrategie und der Gaza-Krieg.

Regierungserklärung - Scholz beschwört Geschlossenheit der EU