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EU-Gipfel
Bundeskanzler Scholz wirbt für Vertrauen in Israel

Angesichts der anhaltenden israelischen Angriffe auf den Gazastreifen hat Bundeskanzler Scholz für Vertrauen in Israel geworben. Bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel sagte Scholz, Israel sei ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien.

    Das Foto zeigt den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Er spricht in verschiedene Mikrofone.
    Bundeskanzler Scholz berät mit den europäischen Staats-und Regierungschefs über den Krieg im Nahen Osten (AP / Virginia Mayo)
    Er habe keinen Zweifel, dass die israelische Armee die Regeln des Völkerrechts beachte. Beim EU-Gipfel gehe es darum, gemeinsam deutlich zu machen, dass Israel bei der Verteidigung des eigenen Landes gegen den furchtbaren Angriff der Hamas unterstützt werde, erklärte der SPD-Politiker. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Brinkhaus kritisierte im Deutschlandfunk, hinsichtlich des Nahen Ostens spreche die Europäische Union derzeit mit zu vielen Stimmen. Es müsse dringend eine einheitliche Position gefunden werden.
    In Brüssel hat am Nachmittag ein zweitägiger EU-Gipfel begonnen, der sich unter anderem mit dem Überfall der militant-islamistischen Hamas auf Israel und der israelischen Reaktion darauf befasst. Dem Vernehmen nach ist es bisher nicht gelungen, einen Entwurf für eine Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs vorzulegen.
    Diese Nachricht wurde am 26.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.