Die NATO habe in den 75 Jahren ihres Bestehens Sicherheit, Demokratie und Freiheit garantiert, sagte der SPD-Politiker vor seinem Abflug in die USA. Dies bleibe unverändert die Aufgabe des transatlantischen Bündnisses. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erwartet Scholz ein deutliches Zeichen der NATO in Richtung Moskau, dass man in der Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen werde.
Russland hatte angekündigt, das Treffen in Washington genau zu verfolgen. Kreml-Sprecher Peskow sagte, die NATO habe Moskau zum Feind erklärt und versuche, Russland zu besiegen. Aus Sicht der russischen Regierung sei die NATO "vollständig in den Konflikt in der Ukraine verwickelt".
Die Politikwissenschaftlerin Jana Puglierien vom European Council on Foreign Relations sagte im Deutschlandfunk, die Ukraine dürfe auf weitere Hilfszusagen hoffen, aber nicht damit rechnen, dass konkrete Schritte in Richtung Bündnisaufnahme unternommen würden.
Im Mittelpunkt des dreitägigen Gipfeltreffens steht das 75. Jubiläum des transatlantischen Bündnisses. Themen sind aber auch der Umgang mit China und eine verstärkte Zusammenarbeit mit Partnern im Indopazifik-Raum sowie die weitere Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen die russischen Invasionstruppen.
Diese Nachricht wurde am 09.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.