Es dürfe nicht nur bei der von den Grünen unterstützten Reform der Schuldenbremse zugunsten der Rüstungsausgaben bleiben, sagten die Ministerpräsidenten aus Sachsen und Niedersachsen, Kretschmer und Weil, nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Auch das Sondervermögen über 500 Milliarden Euro müsse kommen. Man dürfe nicht nur Geld für Panzer und Raketen ausgeben, sondern müsse auch die Infrastruktur stärken.

Die Grünen hatten vor der morgen stattfindenden ersten Lesung für das Finanzpaket im Bundestag angekündigt, dass sie dem Gesetzentwurf von Union und SPD nicht zustimmen könnten. Die Grünen-Vorsitzende Brantner sagte im Deutschlandfunk, das Sondierungspapier lege nahe, dass man Investitionen aus dem Haushalt auslagern wolle, um eigene Wahlkampfversprechen bezahlen zu können.

Eine Entscheidung fällt der Bundestag am nächsten Dienstag. Der Bundesrat soll am 21. März abstimmen, wenn das Bundesverfassungsgericht nicht Eilanträgen von AfD und Linken zustimmt. Diese wollen weitreichende Beschlüsse noch mit dem alten Bundestag verhindern. Im neuen Bundestag haben AfD und Linke eine Sperrminorität für alle Entscheidungen, die mit Zweidrittel-Mehrheit gefällt werden müssen.