Das eigentliche Reformpaket sei jedoch einstimmig verabschiedet worden, teilte der SPD-Politiker mit. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Regierungschef Kretschmer, betonte auf der Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens in Leipzig, die Länder stünden zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieser sei zentral für die Demokratie in Deutschland und genieße ein großes Vertrauen in der Bevölkerung. Die Menschen hätten aber zu recht die Erwartungen, dass Reformen stattfänden und die Kostenexplosion gestoppt werde, erklärte der CDU-Politiker.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer von der SPD sagte, der öffentlich-rechtlicher Rundfunk solle moderner und schlanker werde. Sein niedersächsischer Amtskollege Weil erklärte, die Länder hätte sich auch in Fragen der Migration verständigt. Details wurden zunächst nicht genannt. Derzeit liegt der monatliche Betrag bei 18 Euro 36; er sollte nach Ansicht von Experten ab Januar um 58 Cent steigen.

Weiteres Thema der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig war auch die Asylpolitik. Konkret fordern sie den Bund auf, für sogenannte Dublin-Flüchtlinge Ausreisezentren zu errichten und zu betreiben. Die Zuständigkeit für solche Überstellungen sollten nicht mehr bei den Ausländerbehörden der Länder verortet sein, sondern zentral beim Bund liegen, heißt es in dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Notwendig sei zudem eine Verlängerung der Überstellungsfristen, Abschiebungen durch regelmäßige Charterflüge, sowie Rückführungen auf dem Landweg zu ermöglichen.