Stefan Kleimeier bleibt gelassen. Vor sich auf dem Tisch liegt die jüngste Werbebroschüre des Vattenfall-Konzerns. Eine so genannte "Mini-Zeitung", erklärt Unternehmenssprecher Kleimeier, die für Aufregung sorgt. Oben steht in großen Lettern: "Hamburger Abendblatt", unten rechts in der Ecke, ganz klein: www.vattenfall.de. Der Aufmacher "Gut vernetzt für Hamburg" preist die Partnerschaft der Stadt Hamburg mit Vattenfall, weiter hinten geht es um die vermeintlichen Gefahren eines Netzrückkaufs:
"Das ist keine Irreführung! Denn an verschiedenen Stellen wird deutlich, wer Absender ist. Sowohl mit Links wie vattenfall.de/hamburg als auch im Impressum, wo auch drin steht, wer für den Inhalt dieser Beilage verantwortlich ist.""
Wer allerdings auf die Idee kommt, im Impressum nach den Urhebern der Werbeschrift zu suchen, nimmt am besten eine Lupe zur Hand. Auf den ersten Blick ist nicht erkennbar, dass nicht das Abendblatt, sondern der Stromkonzern Verfasser ist. Es ist aber nicht diese mindestens unsaubere Art der Öffentlichkeitsarbeit, die die Bundesnetzagentur auf den Plan gerufen hat. Schon Ende Juli leitete die Behörde ein Verfahren gegen Vattenfall ein. Es besteht, so eine Sprecherin der Bundesnetzagentur, der "Verdacht von Verstößen gegen die Bestimmungen zur operationellen Entflechtung". Einfacher ausgedrückt: Vattenfall als Stromanbieter und seine Tochterfirmen Stromnetz Hamburg und Stromnetz Berlin als Netzbetreiber vermischen in ihrer Werbung diese beiden Funktionen. Bei den Verbrauchern könnte der Eindruck entstehen, dass Stromvertrieb und Netzbetrieb in einer Hand liegen. Und genau das verbietet das Energiewirtschaftsgesetz. Auch in der "Mini-Zeitung", die als Beilage zum Hamburger Abendblatt, zur Welt und Bild-Zeitung an die Haushalte verteilt wurde, verschwimmt diese Trennlinie. Was Vattenfall-Sprecher Kleimeier natürlich bestreitet, immerhin hätte man die Netztochter - auf Druck der Bundesnetzagentur - schon Anfang des Jahres umbenannt:
"Unser Netzbetreiber heißt nicht mehr "Vattenfall", sondern heißt jetzt "Stromnetz Hamburg GmbH", hat ein eigenes Logo und einen eigenen Auftritt. Und immer dann, wenn die "Stromnetz Hamburg GmbH" nach draußen geht und kommuniziert, macht sie das auch unter ihrem Logo und unter ihrem Firmenauftritt!"
Die Bundesnetzagentur will sich zum laufenden Verfahren nicht äußern. Heute erwartet die Behörde Vattenfalls Stellungnahme zu den Vorwürfen. Die Konkurrenz begrüßt das Verfahren. Gero Lücking vom Hamburger Ökostromanbieter Lichtblick ärgert sich über die Pressearbeit des schwedischen Konzerns:
"Es stößt uns schon auf! Weil die Vermischung der verschiedenen Interessen unzulässig ist aus unserer Sicht. Weil hier wird ja für das Netz, aber auch die Vertriebsprodukte in gleichem Umfang geworben. Und das ist nicht in Ordnung. Und deswegen ist es aus unserer Sicht auch folgerichtig, dass die Bundesnetzagentur gegen diese Gesellschaften auch ermittelt."
Lücking findet es problematisch, dass Vattenfall in seiner Pressearbeit zum Netzerückkauf immer wieder suggeriert: Nur durch die enge Partnerschaft der Stadt Hamburg mit dem Konzern ist die Energiewende zu meistern. Hamburg und Vattenfall, das ist in den aktuellen Fernseh- und Kinospots die Botschaft, gehören zusammen. Der Hafen boomt, der Hamburger Jahrmarkt blinkt und glitzert, Handwerk und Industrie bekommen zuverlässig den benötigten bezahlbaren Strom. Und der Hamburger Senat spiele mit, so Lücking. Immerhin preist auch Bürgermeister Olaf Scholz die 25,1-Prozent-Beteiligung am Stromnetz als großen Vorteil:
"Die Stadt hat sich im Zuge dieser Verträge eben verpflichtet, zusammen mit Vattenfall und Eon Projekte im Bereich von Elektromobilität zu machen. Projekte im Bereich von Blockheizkraftwerken zu machen, Projekte im Bereich von Speichern zu machen. Und dieses einseitige Vertragsverhältnis mit Eon und Vattenfall in diesen Bereichen ist unzulässig. Warum? Weil das Bereiche sind, die sich im Wettbewerb befinden und solche Dinge müssen im Wettbewerb ausgeschrieben werden. Dann kann sich Vattenfall und Eon auch bewerben. Aber Lichtblick und alle anderen Unternehmen können sich auch bewerben!"
Stefan Kleimeier von Vattenfall sieht darin kein Problem. Alle hätten Zugang zum Stromnetz, darüber würde schließlich die Bundesnetzagentur wachen. Auch an der Pressearbeit werde man - trotz des laufenden Verfahrens - nichts ändern. Kleimeier erklärt die juristischen Feinheiten dieser Sichtweise:
"Wir sind der Meinung, dass wir uns hier völlig rechtskonform verhalten! Die entsprechende Vorschrift sagt ganz deutlich: Der Verteilnetzbetreiber wird aufgefordert, in seinem Verantwortungsbereich sicherzustellen, dass eine Verwechslungsgefahr mit dem Stromvertrieb ausgeschlossen ist. Also aus der Vorschrift geht schon hervor, an wen die sich richtet: an den Verteilnetzbetreiber, also hier: die "Stromnetz Hamburg GmbH"."
Und eben nicht an Vattenfall, den Stromverkäufer. Die Broschüre komme aber eben von Vattenfall. Und dieses Unternehmen muss - so sieht es Kleimeier - eben nicht darauf achten, dass es nicht zu Verwechslungen kommt. Wie das Verfahren der Bundesnetzagentur ausgehen wird, ist offen. Fest steht, dass in vier Wochen über den Netzrückkauf abgestimmt wird. Fest steht auch, dass der Werbeeffekt bei den abstimmungsberechtigten Hamburgern durch die möglicherweise unlauteren Mittel längst erzielt wurde. Wen interessiert da noch ein laufendes Verfahren einer Behörde im fernen Bonn?
"Das ist keine Irreführung! Denn an verschiedenen Stellen wird deutlich, wer Absender ist. Sowohl mit Links wie vattenfall.de/hamburg als auch im Impressum, wo auch drin steht, wer für den Inhalt dieser Beilage verantwortlich ist.""
Wer allerdings auf die Idee kommt, im Impressum nach den Urhebern der Werbeschrift zu suchen, nimmt am besten eine Lupe zur Hand. Auf den ersten Blick ist nicht erkennbar, dass nicht das Abendblatt, sondern der Stromkonzern Verfasser ist. Es ist aber nicht diese mindestens unsaubere Art der Öffentlichkeitsarbeit, die die Bundesnetzagentur auf den Plan gerufen hat. Schon Ende Juli leitete die Behörde ein Verfahren gegen Vattenfall ein. Es besteht, so eine Sprecherin der Bundesnetzagentur, der "Verdacht von Verstößen gegen die Bestimmungen zur operationellen Entflechtung". Einfacher ausgedrückt: Vattenfall als Stromanbieter und seine Tochterfirmen Stromnetz Hamburg und Stromnetz Berlin als Netzbetreiber vermischen in ihrer Werbung diese beiden Funktionen. Bei den Verbrauchern könnte der Eindruck entstehen, dass Stromvertrieb und Netzbetrieb in einer Hand liegen. Und genau das verbietet das Energiewirtschaftsgesetz. Auch in der "Mini-Zeitung", die als Beilage zum Hamburger Abendblatt, zur Welt und Bild-Zeitung an die Haushalte verteilt wurde, verschwimmt diese Trennlinie. Was Vattenfall-Sprecher Kleimeier natürlich bestreitet, immerhin hätte man die Netztochter - auf Druck der Bundesnetzagentur - schon Anfang des Jahres umbenannt:
"Unser Netzbetreiber heißt nicht mehr "Vattenfall", sondern heißt jetzt "Stromnetz Hamburg GmbH", hat ein eigenes Logo und einen eigenen Auftritt. Und immer dann, wenn die "Stromnetz Hamburg GmbH" nach draußen geht und kommuniziert, macht sie das auch unter ihrem Logo und unter ihrem Firmenauftritt!"
Die Bundesnetzagentur will sich zum laufenden Verfahren nicht äußern. Heute erwartet die Behörde Vattenfalls Stellungnahme zu den Vorwürfen. Die Konkurrenz begrüßt das Verfahren. Gero Lücking vom Hamburger Ökostromanbieter Lichtblick ärgert sich über die Pressearbeit des schwedischen Konzerns:
"Es stößt uns schon auf! Weil die Vermischung der verschiedenen Interessen unzulässig ist aus unserer Sicht. Weil hier wird ja für das Netz, aber auch die Vertriebsprodukte in gleichem Umfang geworben. Und das ist nicht in Ordnung. Und deswegen ist es aus unserer Sicht auch folgerichtig, dass die Bundesnetzagentur gegen diese Gesellschaften auch ermittelt."
Lücking findet es problematisch, dass Vattenfall in seiner Pressearbeit zum Netzerückkauf immer wieder suggeriert: Nur durch die enge Partnerschaft der Stadt Hamburg mit dem Konzern ist die Energiewende zu meistern. Hamburg und Vattenfall, das ist in den aktuellen Fernseh- und Kinospots die Botschaft, gehören zusammen. Der Hafen boomt, der Hamburger Jahrmarkt blinkt und glitzert, Handwerk und Industrie bekommen zuverlässig den benötigten bezahlbaren Strom. Und der Hamburger Senat spiele mit, so Lücking. Immerhin preist auch Bürgermeister Olaf Scholz die 25,1-Prozent-Beteiligung am Stromnetz als großen Vorteil:
"Die Stadt hat sich im Zuge dieser Verträge eben verpflichtet, zusammen mit Vattenfall und Eon Projekte im Bereich von Elektromobilität zu machen. Projekte im Bereich von Blockheizkraftwerken zu machen, Projekte im Bereich von Speichern zu machen. Und dieses einseitige Vertragsverhältnis mit Eon und Vattenfall in diesen Bereichen ist unzulässig. Warum? Weil das Bereiche sind, die sich im Wettbewerb befinden und solche Dinge müssen im Wettbewerb ausgeschrieben werden. Dann kann sich Vattenfall und Eon auch bewerben. Aber Lichtblick und alle anderen Unternehmen können sich auch bewerben!"
Stefan Kleimeier von Vattenfall sieht darin kein Problem. Alle hätten Zugang zum Stromnetz, darüber würde schließlich die Bundesnetzagentur wachen. Auch an der Pressearbeit werde man - trotz des laufenden Verfahrens - nichts ändern. Kleimeier erklärt die juristischen Feinheiten dieser Sichtweise:
"Wir sind der Meinung, dass wir uns hier völlig rechtskonform verhalten! Die entsprechende Vorschrift sagt ganz deutlich: Der Verteilnetzbetreiber wird aufgefordert, in seinem Verantwortungsbereich sicherzustellen, dass eine Verwechslungsgefahr mit dem Stromvertrieb ausgeschlossen ist. Also aus der Vorschrift geht schon hervor, an wen die sich richtet: an den Verteilnetzbetreiber, also hier: die "Stromnetz Hamburg GmbH"."
Und eben nicht an Vattenfall, den Stromverkäufer. Die Broschüre komme aber eben von Vattenfall. Und dieses Unternehmen muss - so sieht es Kleimeier - eben nicht darauf achten, dass es nicht zu Verwechslungen kommt. Wie das Verfahren der Bundesnetzagentur ausgehen wird, ist offen. Fest steht, dass in vier Wochen über den Netzrückkauf abgestimmt wird. Fest steht auch, dass der Werbeeffekt bei den abstimmungsberechtigten Hamburgern durch die möglicherweise unlauteren Mittel längst erzielt wurde. Wen interessiert da noch ein laufendes Verfahren einer Behörde im fernen Bonn?