Die FDP steht nach Ansicht ihres Bundesvorsitzenden Lindner wieder auf einem festen Fundament: "Wir können sagen, eine erste Stabilität ist erreicht. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger", sagte Lindner am Freitag zum Auftakt Parteitags in Berlin.
Im Zentrum des dreitägigen Treffens steht die Wahl des Bundesvorstandes und die Verabschiedung eines Leitantrags mit Titel "Mehr Chancen durch mehr Freiheit". Die Wiederwahl von Christian Lindner zum Parteichef gilt als sicher. Spannender dürfte die Wahl seiner Stellvertreter werden. Für die drei Vizeposten gab es zuletzt mindestens vier Kandidaten. Neben den bisherigen Stellvertretern Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann wollen auch die Hamburger Partei- und Fraktionschefin Katja Suding und der bayerische Landesvorsitzende Albert Duin antreten.
Vor dem Grußwort des Parteichefs hatte sein Vize Wolfgang Kubicki gesagt, die Abgesänge in den Medien nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl seien zu früh gewesen. Es gebe in Deutschland ein tiefes Bedürfnis nach einer Partei, "die noch alle Tassen im Schrank hat".
Rückkehr in den Bundestag und drei Landesparlamente als Ziel
Außerdem will sich die Partei inhaltlich schärfer profilieren, um 2017 die Rückkehr in den Bundestag zu schaffen. Im März 2016 will die FDP außerdem in gleich drei Landesparlamenten zurückkehren. Gewählt wird in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und dem einstigen FDP-"Stammland" Baden-Württemberg.
Der Vorstand hatte die Basis bereits vor dem Parteitag über die Thesen seines Leitantrags abstimmen lassen. Auf besonders große Resonanz stießen dabei die Einführung einer Flat Tax - also eines einheitlichen Steuersatzes für alle Einkommen - sowie die Erhöhung der Bundesgelder für die Bildung sowie die Verankerung eines Verbots der Bankenrettung im Grundgesetz. Am Freitagnachmittag stellt sich FDP-Chef Christian Lindner zur Wiederwahl. Im Dezember 2013, als er die Nachfolge von Philipp Rösler antrat, hatte Lindner rund 79 Prozent bekommen. Um die drei Stellvertreterposten bewerben sich vier Bewerber.
Lindner möchte Millionen von der Basis für Bundes-FDP
Für Diskussionen dürfte Lindners Plan über eine millionenschwere Nothilfe der Basis für die klamme Bundespartei sorgen. "Wir wollen einen Investitionsfonds bilden, mit dem wir in die politische Arbeit in Landesverbänden, die sich Wahlen stellen müssen, investieren", hatte Lindner am Donnerstagabend bei einem Empfang in der Parteizentrale gesagt.
Die Kreisverbände sollen pro Mitglied von 2015 bis 2017 insgesamt 75 Euro an die Bundes-FDP überweisen. So sollen vier Millionen Euro für einen "Solidarfonds" zusammenkommen, aus dem Kampagnen für die Landtagswahlen 2016 und 2017 sowie die Aufrüstung der Parteizentrale in Berlin bezahlt werden sollen.
Dafür müssen aber zwei Drittel der Delegierten die Hand heben. In der FDP-Führung ist man zuversichtlich, dass die befristete Sonderumlage für die hoch verschuldete Bundespartei am Freitag abgesegnet wird. Während die Bundes-FDP rund 7,5 Millionen Euro an Schulden in den Büchern stehen hat und nach der Abwahl aus dem Bundestag 2013 einen radikalen Sparkurs einschlagen musste, sitzen die Gliederungen der Partei auf einem Vermögen von etwa 13 Millionen Euro.
"Es ist noch viel zu tun"
Vor dem Parteitag hatte Lindner seine Partei vor Übermut gewarnt. "Man kann sagen, wir sind aus dem politischen Winter mit Sicherheit im politischen Frühling angekommen. Aber es ist noch viel zu tun", sagte Lindner im Deutschlandfunk. Bei den Wahlen in Hamburg und Bremen hatten die Liberalen zuletzt Achtungserfolge errungen.
(nch/tzi)
