Eine pro-europäische Haltung, weniger EU-Bürokratie und eine Rückübertragung von Zuständigkeiten auf die nationale Ebene - das sind zentrale Punkte des Programmentwurfs, mit dem die FDP auf einen Erfolg bei der Europawahl am 25. Mai 2014 hofft.
Die Delegierten wählten Alexander Graf Lambsdorff zu ihrem Spitzenkandidaten. Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament erhielt 86,2 Prozent der Delegiertenstimmen. In seiner Rede bezeichnete Lambsdorff die FDP als "überzeugte Europapartei". Lambsdorff ist ein Neffe des 2009 verstorbenen früheren Parteichefs und Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff. Der Onkel hatte Anfang der 1980er die Wende von der sozialliberalen Koalition zum Bündnis mit der Union unter Kanzler Helmut Kohl betrieben.
Mehr Bürgernähe gefordert
FDP-Chef Christian Lindner plädierte für einen eigenständigen Kurs seiner Partei und eine klare Abgrenzung zur Union. Ab dem heutigen Tag gelte "FDP pur". Auch zur AfD äußerte er sich:
"Unser Hauptgegner bei der Europawahl, das sind die Parteien der #GroKo, nicht diese rückwärtsgewandte Truppe der #afd " (TL) #ept14— Christian Lindner (@c_lindner) 19. Januar 2014
Lindner betonte, die EU brauche nicht mehr Skepsis oder mehr Romantik, sondern mehr Bürgernähe und Realismus. Europa dürfe keine "paternalistische Superbehörde" sein.
Reduzierung des Euro-Rettungsschirms gefordert
Die Partei sprach sich für eine schrittweise Reduzierung des Euro-Rettungsschirms ESM aus. Damit solle gewährleistet werden, dass der ESM nicht zur dauerhaften Finanzierung von Staatsschulden einzelner Euro-Länder missbraucht werden könne.
Der ESM verfügt über ein Volumen von 700 Milliarden Euro, davon 80 Milliarden Euro an Einlagen und 620 Milliarden Euro für Garantien. Der deutsche Finanzierungsanteil liegt bei 27,15 Prozent. Das maximale Haftungsrisiko Deutschlands beim ESM ist auf rund 190 Milliarden Euro beschränkt.