Koalitions-Aus
Neuwahl des Bundestags: Bundespräsident Steinmeier hält Zeitplan für realistisch

Bundespräsident Steinmeier hat dem von CDU und SPD vereinbarten Zeitplan zur Wahl eines neuen Bundestages zugestimmt. Das Bundespräsidialamt teilte mit, aus heutiger Sicht halte Steinmeier den 23. Februar als Termin für Neuwahlen für realistisch.

    Friedrich Merz, Britta Haßelmann, Katharina Dröge und Rolf Mützenich sitzen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue zusammen.
    Einigung auf Termin für Neuwahl des Bundestages am 23. Februar: Friedrich Merz, Britta Haßelmann, Katharina Dröge und Rolf Mützenich mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Für den Fall, dass der Bundestag Kanzler Scholz wie geplant am 16. Dezember das Vertrauen entziehe, werde er schnell über die Auflösung des Parlaments entscheiden. Vorher werde er Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien führen.
    Steinmeier hatte am Abend die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Union zu einem Gespräch empfangen. Dabei warb er den Angaben zufolge dafür, dass alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können.
    Beim Termin für die Neuwahlen am 23. Februar handelt es sich um einen Kompromiss: Bundeskanzler Scholz hatte ursprünglich einen späteren Wahltermin vorgesehen; der CDU-Vorsitzende Merz dagegen einen deutlich früheren verlangt.

    Mehr zum Thema

    Wahltermin 23. Februar – was ist zu beachten?
    Informationssicherheit: Bundesamt warnt vor Einflußversuchen zur Bundestagswahl (Audio)
    Diese Nachricht wurde am 12.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.