Er sei froh darüber, dass Bundeskanzler Scholz und der CDU-Vorsitzende Merz zu einem Gespräch zusammengekommen seien, sagte Steinmeier. Der Bundespräsident erinnerte daran, dass es bereits im vergangenen Jahr den Versuch von Koalition und Union gegeben habe, Probleme des Landes gerade auch in der Migrationspolitik gemeinsam zu lösen. Scholz hatte der Union einen so genannten "Deutschlandpakt" vorgeschlagen - mit Zusammenarbeit in Bereichen wie Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung und Migration. Eine Verständigung kam nicht zustande. In Berlin berieten Scholz und Merz am Vormittag über Konsequenzen aus dem Messerattentat von Solingen. Ergebnisse wurden zunächst nicht mitgeteilt. Merz hatte unter anderem einen generellen Aufnahmestopp für Migranten aus Syrien oder Afghanistan gefordert.

Justizminister Buschmann sagte dazu im ARD-Fernsehen, pauschal zu sagen, dass man bestimmte Menschen gar nicht mehr aufnehme, sei ein rechtliches Problem. Außenministerin Baerbock hält Abschiebungen von Straftätern in beide Länder grundsätzlich für möglich. Sie betonte allerdings im rbb, dass die Umsetzung schwierig sei und verwies auf die in Afghanistan herrschenden Taliban.