Naher Osten
Bundespräsident Steinmeier kritisiert Trumps Vorstoß zum Gazastreifen

Bundespräsident Steinmeier hat den Vorschlag von US-Präsident Trump zur Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen zurückgewiesen. Es könne nur eine Lösung gefunden werden, wenn Sicherheit für Israel und die Selbstbestimmung der Palästinenser gewährleistet seien, sagte Steinmeier vor einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara.

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt auf dem Flughafen Ankara-Esenboga an.
    Bundespräsident Steinmeier in der Türkei (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Das sei ein schwieriger und möglicherweise noch längerer Weg. Der Bundespräsident hatte zuvor Gespräche in Saudi-Arabien und Jordanien geführt. Dort habe Trumps Vorstoß Enttäuschung und teils auch Entsetzen ausgelöst, betonte Steinmeier.

    Lob und Kritik aus Israel

    Der Vorschlag von US-Präsident Trump, den Gazastreifen unter Kontrolle der USA zu stellen, ist in Israel unterschiedlich aufgenommen worden. Der rechtsextreme Politiker und frühere Minister für Nationale Sicherheit, Ben-Gvir, sprach von einer guten Botschaft für sein Land. Er rief Ministerpräsident Netanjahu auf, mit Trump gemeinsam an der Umsetzung der Pläne zu arbeiten.
    Oppositionsführer Lapid erklärte, es sei zu früh, den Vorschlag zu bewerten, da keine Details bekannt seien. Höchste Priorität habe für ihn die Freilassung der israelischen Geiseln. Der frühere Sicherheitsberater der Regierung, Hulata, sagte, er hoffe, dass Trumps Aussagen die Waffenruhe mit der Hamas nicht gefährdeten.

    Internationale Kritik an Trumps-Gaza-Vorschlag

    In arabischen Ländern und international waren die Reaktionen dagegen ablehnend und verblüfft. Die Nachbarländer Ägypten und Jordanien wiesen die Pläne zurück, ebenso Saudi-Arabien, China, Russland und die Türkei. Bundesaußenministerin Baerbock betonte, eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Gebiet wäre inakzeptabel und würde gegen das Völkerrecht verstoßen. Gaza gehöre ebenso wie das Westjordanland und Ostjerusalem den Palästinensern. Ähnlich äußerten sich die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Spaniens.
    Vertreter der Hamas sprachen von Vertreibung und nannten die Pläne rassistisch. Amnesty International erklärte, die Entfernung aller Palästinenser aus dem Gazastreifen komme ihrer Vernichtung als Volk gleich.
    Wie realistisch die Pläne sind, haben wir hier zusammengefasst.

    Trump plant US-Kontrolle über den Gaza-Streifen

    US-Präsident Trump hatte erklärt, dass die USA die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen sollten. Die palästinensische Bevölkerung will er umsiedeln und die Region in eine "Riviera des Nahen Ostens" verwandeln. Details nannte Trump während seiner Pressekonferenz mit Israels Ministerpräsident Netanjahu nicht.
    Im Gazastreifen leben zwei Millionen Menschen. Auf die Frage, ob die USA Truppen einsetzen würden, sagte Trump, man werde tun, was nötig sei. Zu den Palästinensern erklärte er, sie könnten von Nachbarstaaten dauerhaft aufgenommen werden. Netanjahu sagte, ohne den Vorschlag ausdrücklich gutzuheißen, Trump bringe frische Ideen ein und sei bereit, mit konventionellen Denkmustern zu brechen.
    Diese Nachricht wurde am 05.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.