Neuwahl am 23. Februar
Bundespräsident Steinmeier löst den Bundestag auf

Bundespräsident Steinmeier hat wie erwartet den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 23. Februar angesetzt. Bundeskanzler Scholz hatte am 16. Dezember die Vertrauensfrage verloren. Nach dem Bruch der Koalition von SPD, Grünen und FDP war es sein erklärtes Ziel, damit eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages zu erreichen.

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht im Schloss Bellevue zum Ende der Ampel-Koalition.
    Bundespräsident Steinmeier (Sebastian Christoph Gollnow / dpa / Sebastian Gollnow)
    Eine Parlamentsauflösung ist Voraussetzung dafür. Der Bundespräsident muss nach einer verlorenen Vertrauensfrage binnen 21 Tagen entscheiden. Spätestens 60 Tage danach muss eine Neuwahl durchgeführt werden.

    Bundestag bleibt handlungsfähig

    Der aktuelle Bundestag bleibt bis zum Zusammentritt des neuen Bundestags mit all seinen Rechten und Pflichten bestehen. Das Parlament kann jederzeit wieder zusammenkommen, es kann weiter Gesetze beschließen, auch seine Gremien wie Untersuchungsausschüsse bestehen bis zum Ende der Wahlperiode fort. Dieses Ende ist mit dem ersten Zusammentreten des neu gewählten Bundestags erreicht.
    Diese Nachricht wurde am 27.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.