Wie ein Sprecher des Bundespräsidialamtes in Berlin mitteilte, konnte in der entsprechenden Prüfung keine evidente Verfassungswidrigkeit festgestellt werden. Der Bundestag hatte die Änderung des Gesetzes Ende April beschlossen. Das Regelwerk nimmt künftig die Bundesregierung als Ganzes und nicht mehr Ministerien einzeln bei der Erreichung der Klimaziele in die Pflicht. Anders als bisher sollen Ministerien, die die Klimaziele nicht einhalten, auch nicht mehr zu Sofortprogrammen verpflichtet werden. Umweltverbände hatten Verfassungsbeschwerden angekündigt, sollte Steinmeier das Gesetz ausfertigen.

Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg begann heute die Verhandlung über eine Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung. Die Organisation will erreichen, dass ein wirksames nationales Luftreinhalteprogramm vorlegt wird.

(Az. OVG 11 A 16/20)