"Staatspraxis"
Bundespräsident Steinmeier will vor Bundestagsauflösung mit Fraktionen reden

Vor einer Entscheidung über die mögliche Auflösung des Bundestags will Bundespräsident Steinmeier Gespräche mit den Fraktionen und Gruppen im Parlament führen.

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. Er steht hinter einem Rednerpult.
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archivbild) (dpa)
    Das sei gute Staatspraxis in Deutschland, sagte Steinmeier im ARD-Hörfunk. Eine Auflösung des Bundestags würde alle Abgeordneten betreffen. Das deutsche Staatsoberhaupt führte weiter aus, es gehe auch darum auszuloten, ob sich doch Mehrheiten für andere Regierungen finden ließen. Er selbst rechne jedoch nicht damit, erklärte Steinmeier weiter.
    Bundeskanzler Scholz will am Montag im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten dem Antrag nicht zustimmen, hat der Bundespräsident 21 Tage Zeit, auf Bitten des Kanzlers das Parlament aufzulösen.
    Diese Nachricht wurde am 13.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.