Österreich
Bundespräsident van der Bellen könnte FPÖ-Chef Kickl mit Regierungsbildung beauftragen - Grünen-Kanzlerkandidat Habeck sieht mahnendes Beispiel für Bundestagswahl

In Österreich will Bundespräsident Van der Bellen am Vormittag mit dem Chef der rechtsnationalen FPÖ, Kickl, über die weiteren Schritte zu einer Regierungsbildung beraten.

    Das Bild zeigt Österreichs Bundespräsidenten van der Bellen in seinem Amtssitz, der Wiener Hofburg.
    Bundespräsident van der Bellen empfängt FPÖ-Chef Kickl zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung. (AFP / ALEX HALADA)
    Van der Bellen hatte gestern angedeutet, dass er Kickl mit der Regierungsbildung beauftragen könnte. - Die FPÖ war aus der Parlamentswahl Ende September als stärkste Kraft hervorgegangen. Bislang wollte keine der anderen Parteien mit ihr koalieren. Der neue geschäftsführende ÖVP-Chef Stocker sagte nun aber, seine Partei sei offen für Koalitionsgespräche mit der FPÖ. Trotz berechtigter Kritik gehe es darum, eine stabile Regierung zu bilden. Zuvor waren die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ sowie mit den liberalen Neos gescheitert.

    Habeck: "Beispiel Österreich zeigt, was passiert, wenn man nicht mehr bündnisfähig ist"

    Der Grünen-Kanzlerkandidat Habeck mahnte mit Blick auf die Bundestagswahl, das Beispiel Österreich zeige, was passiere, wenn man nicht mehr bündnisfähig sei. Natürlich werde man sich im Wahlkampf aneinander reiben und sagen, was die anderen anders machten, sagte Habeck im Deutschlandfunk. Am Ende müsse aber eine Regierung gebildet werden.
    Bündnisse seien flexible Verabredungen und keine dauerhaften Allianzen, führte Habeck aus. Entscheidend sei, dass man bereit sei, für die aktuell wichtigen Dinge Verantwortung zu übernehmen. Die Ampel sei letztlich daran zerbrochen, dass man es nicht hinbekommen habe, eine politische Kultur und ein Verständnis dafür zu entwickeln, bestimmte Dinge abzuarbeiten und andere auch einmal liegen zu lassen. Der Bündnisgedanke müsse zu neuem Leben erweckt werden, forderte Habeck - die politischen Akteure müssten miteinander sprach- und bündnisfähig sein.
    Diese Nachricht wurde am 06.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.