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Berlin
Bundesrat billigt 17 Gesetze

Der Weg für eine erleichterte Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland ist frei.

    Blick in den Saal des Bundesrates.
    Der Bundesrat hat auch das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz gebilligt. (dpa/Kay Nietfeld)
    Der Bundesrat billigte das Gesetz, das unter anderem ein Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas und eine einfachere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vorsieht.
    Die Länderkammer ließ insgesamt 17 Gesetze aus dem Bundestag passieren. So wird etwa der Hafen Mukran auf der Insel Rügen als Standort für ein Flüssiggas-Terminal in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufgenommen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern versuchte vergeblich, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Der Bundesrat stimmte auch einem Gesetz zu, das Engpässe bei wichtigen Medikamenten vor allem für Kinder verhindern soll. Zudem billigte die Länderkammer, dass Krankschreibungen per Telefon unter bestimmten Bedingungen dauerhaft möglich sind. Beim Fleischkauf im Supermarkt soll künftig auch ein staatliches Logo die Form der Tierhaltung anzeigen, zunächst für frisches Schweinefleisch.
    Diese Nachricht wurde am 07.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.