Dazu zählen schärfere Sanktionen beim Bürgergeld und die schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen. Das Gesetz ist eine Reaktion auf die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Etat.

Zuvor hatte die Länderkammer auch für das sogenannte "Wachstumschancengesetz" gestimmt, mit dem unter anderem Unternehmen pro Jahr steuerlich im Volumen von 3,2 Milliarden Euro entlastet werden sollen. Zustimmung fand auch das sogenannte Krankenhaus-Transparenzgesetz. Es soll Patienten über die Stärken und Schwächen von Kliniken informieren. Am Vormittag hatte der Bundesrat die Teillegalisierung von Cannabis gebilligt.