Zunächst geht es in der Länderkammer um einen verbesserten Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme. Dafür ist wie schon gestern im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Damit sollen zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Gerichts ins Grundgesetz aufgenommen werden, damit sie nicht mehr durch einfache Mehrheiten zu ändern sind. Das gilt etwa für die Anzahl der Richter, die Dauer der Amtszeit und den Ausschluss einer Wiederwahl.

Außerdem stimmt der Bundesrat über einen Ausgleich der kalten Progression ab. Dabei handelt es sich um eine durch Inflation verursachte, schleichende Erhöhung der Einkommensteuer. Neben der Anpassung im Tarifverlauf soll auch der Grundfreibetrag erhöht werden. Steigen sollen zudem das Kindergeld und der Kinderfreibetrag.