Sieling sagte, es gebe die Übereinkunft, das Thema von der Tagesordnung des Bundesrats zu nehmen, um Zeit für weitere Verhandlungen zu schaffen. Grund ist der Widerstand der Grünen, die auf die Menschenrechtslage in den drei Maghreb-Staaten verweisen. "Wir versuchen, in den nächsten Tagen weitere Gespräche zu führen", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).
Die Entscheidung könnte in der letzten Sitzung der Länderkammer vor der Sommerpause in drei Wochen fallen. Der Bundestag hatte das Gesetz mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet. Es sieht vor, die Asylverfahren von Menschen aus Marokko, Algerien und Tunesien zu beschleunigen und abgelehnte Asylsuchende aus diesen Staaten schneller abzuschieben. Ohne die Zustimmung von mindestens drei Länderregierungen mit Grünen-Beteiligung würde das Vorhaben im Bundesrat scheitern.
Bund und Länder vertagen Beratungen zu Flüchtlingskosten
Ebenfalls vertagt wurde die Diskussion über die Verteilung der Kosten für die Integration der Flüchtlinge. Kanzlerin Merkel teilte nach einem Treffen im Kanzleramt mit, zu dem Thema werde es spätestens bis zum 8. Juli einen Termin mit den Ministerpräsidenten, Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie Vizekanzler Sigmar Gabriel geben. "Das haben wir heute noch nicht hinbekommen, sondern nur verschiedene Positionen ausgetauscht", so Merkel.
Geeinigt habe man sich aber darauf, dass der Bund für die Kommunen drei Jahre lang die Kosten der Unterkunft von Flüchtlingen übernehme. Sieling sagte, erwartet würden vom Bund 400 Millionen Euro in diesem Jahr, 900 Millionen Euro für 2017 und 1,3 Milliarden Euro für 2018. Weiteres Thema bei dem Termin Anfang Juli sollen demnach die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sein. Merkel und Sieling betonten, es solle noch in dieser Legislaturperiode ein Ergebnis erzielt werden.
(tj/rei)
