Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Abgabe ab 2016 erheben. Die Infrastrukturabgabe, also die Pkw-Maut, ist laut Dobrindt "sinnvoll, fair und gerecht". Gerecht, weil dann auch Ausländer auf deutschen Straßen zahlen müssten, die bisher nichts zur Finanzierung der Infrastruktur beigetragen hätten.
Kompliziertes Maut-Konzept
Doch Dobrindts Maut ist kompliziert. Es soll eine Vignette geben, die im Jahr etwa 100 Euro kostet. Daneben soll es Ausweise für einige Tage oder Wochen und Ökorabatte geben. Im Koalitionsvertrag steht jedoch, dass kein deutscher Autofahrer als bislang belastet werden solle. Gleichzeitig schreibt das EU-Recht vor, dass kein ausländischer Autofahrer diskriminiert werden dürfe. Die schwierigste Frage ist deshalb, durch welchen Mechanismus inländische Autobesitzer fürs Maut-Zahlen an anderer Stelle voll entlastet werden können. Als Ausgleich sind Entlastungen bei der Kfz-Steuer im Gespräch.
Die EU-Kommission hat bereits rechtliche Bedenken angemeldet, deutsche Fahrzeughalter im Gegenzug zur Pkw-Maut bei der Kfz-Steuer zu entlasten. Für In- und Ausländer müssten die gleichen Bedingungen wie gleicher Preis und gleiche Bezahlmethode gelten, schreibt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas.
Länderkammer hat drei Kritikpunkte
Der Bundesrat kritisierte deshalb, dass die gleichzeitige Einführung der Pkw-Maut und die Absenkung der Kfz-Steuer für deutsche Autofahrer gegen EU-Recht verstoße, da Ausländer diskriminiert würden. "Wir haben darauf hingewiesen, dass die Pkw-Maut EU-rechtskonform sein muss", sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer. Das stehe auch in einer entsprechenden Stellungnahme des Bundesrats.
Zudem hat die Mehrheit des Bundesrats Zweifel, ob deutsche Autofahrer wirklich von der Zahlung verschont bleiben - wie von Dobrindt versprochen. Denn wenn die die vorgesehen Entlastung durch das Herabsenken der Pkw-Steuer auf EU-Ebene gekippt werde, müsse die Maut auch von deutschen Autofahrern erhoben werden. Außerdem bringe das Pkw-Maut-Modell mit geschätzten 500 Millionen Euro keine nennenswerten Netto-Einnahmen, da jährlich etwa sieben Milliarden Euro zusätzlich für die Infrastruktur erforderlich seien, so die Kritiker im Bundesrat. Ein dritter Streitpunkt: Die Bundesregierung hält die Zustimmung des Bundesrats für die Pkw-Maut nicht für erforderlich. Die Länderkammer ist da anderer Meinung.
(tzi/swe)
