
Die Vertreter der Länder stimmten in Berlin dafür, einen entsprechenden Gesetzentwurf von Brandenburg, Berlin und Sachsen in den Bundestag einzubringen. Damit soll die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingeschränkt werden, wenn ein zweites Gleis neben einer bestehenden Strecke gebaut werden soll. Außerdem sieht der Entwurf vor, im Falle von Klagen das Bundesverwaltungsgericht früher einzubinden.
Berlins Verkehrssenatorin Schreiner sagte, derzeit gebe es zahlreiche Hemmnisse bei der Planung und Genehmigung der Schieneninfrastruktur. Bund, Länder und Kommunen müssten deutliche Anreize schaffen, damit die Bahn attraktiver werde und der Verkehr zunehmend auf die Schiene verlagert werden könne. Die Bundesregierung plant ebenfalls ein Gesetz für einen schnelleren Verkehrsausbau.
Diese Nachricht wurde am 29.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.