Schuldenpaket bewilligt
Bundesrat stimmt für Sondervermögen

Die Länderkammer hat dem Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur und der Änderung der Schuldenbremse zugestimmt. Die Debatte war in einem verantwortungsvollen Ton. Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz enthielten sich.

Balzer, Vladimir |
Eine deutsche Fahne weht vor dem Gebäude des Bundesrates.
Der Bundesrat hat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit dem Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)