Bundesrat
Schwarz-grüne Vorstöße zur Migrations- und Sicherheitspolitik

Drei Bundesländer, in denen CDU und Grüne zusammen regieren, haben eine eigene Initiative zur Stärkung der Inneren Sicherheit und zur Begrenzung der irregulären Migration in den Bundesrat eingebracht. Das Paket erhöht den Druck auf die Ampel.

Hamberger, Katharina |
Polizisten kontrollieren Fahrzeuge auf der A64 bei Trier zu Beginn der Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen.
Das Papier fordert unter anderem eine schärfere Migrationspolitik sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, hier bei einer Grenzkontrolle in Rheinland-Pfalz (picture alliance / dpa / Harald Tittel)