75 Jahre Bundesrat
Bundesratspräsidentin Schwesig würdigt Bedeutung der Länderkammer

Bundesratspräsidentin Schwesig hat bei einem Festakt zum 75. Jubiläum des Bundesrats die Bedeutung der Länderkammer für die Demokratie gewürdigt. Der Bundesrat sei eine Lehre aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und eine klare Antwort auf Willkür und Gewalt im nationalsozialistischen Deutschland.

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der nordrhein-westfälische Hendrik Wüst (CDU) und Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende des Bundesrates
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der nordrhein-westfälische Hendrik Wüst (CDU) und Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende des Bundesrates, im Plenaarsaal des alten Bundesrats in Bonn (dpa / Christoph Reichwein)
    Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern sagte in ihrer Festrede im ehemaligen Plenarsaal der Länderkammer in Bonn, keine politische Kraft sollte zu viel Macht haben. Es liege in der Verantwortung der heutigen Generation, dass es nie wieder eine Diktatur in Deutschland gibt, so die SPD-Politikerin.

    Wüst: Entscheidender Faktor für die Stabilität unseres Gemeinwesens

    Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst lobte den Bundesrat als Vertreter eines kooperativen Föderalismus, der selbstbewusst die Interessen der Länder vertrete und pragmatisch den Blick auf das Nötige und Mögliche habe. Der Bundesrat stehe für Kompromiss und nicht für Konfrontation.
    Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass die Länder die Bundesrepublik Deutschland gegründet hätten, nicht umgekehrt. Dieses föderale Selbstbewusstsein schütze die Bundesrepublik vor den Gefahren des Zentralismus und sei ein entscheidender Faktor für die Stabilität des Gemeinwesens.
    Wüst wünschte dem Bundesrat, die "Fähigkeit zur Verständigung, aber auch zu entschlossenem Handeln" auch für die nächsten 75 Jahre und äußerte seine Hoffnung, dass "etwas davon auf Bundestag und Bundesregierung abfärbt". 

    Bürgerinnen und Bürger werben für Toleranz

    Weitere Redner waren der Präsident des französischen Senats, Larcher, sowie Bürgerinnen und Bürger aus den Bundesländern, die in persönlichen Statements unter anderem für mehr Verständnis und Toleranz warben. Unter den Gästen waren Bundespräsident Steinmeier und Vertreter anderer europäischer Parlamente.
    Der Bundesrat setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierungen zusammen und hat eine wichtige Funktion bei der Gesetzgebung. Er trat am 7. September 1949 um 11.12 Uhr in Bonn zu seiner ersten Sitzung zusammen - knapp fünf Stunden vor dem Bundestag. Zum ersten Ratspräsidenten wählten die Mitglieder den damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Arnold von der CDU. Das damalige Provisorium in der Aula der Pädagogischen Akademie blieb bis zum Jahr 2000 Sitz der Länderkammer. Heute tagt sie im Bundesratsgebäude nahe dem Potsdamer Platz im Zentrum von Berlin.
    Diese Nachricht wurde am 07.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.