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Bundesrechnungshof
Energiewende - schlecht geplant?

Der Bundesrechnungshof hat die Energiewende genauer unter die Lupe genommen. Er zieht laut eines Presseberichts ein negatives Fazit: Viele Maßnahmen seien unkoordiniert sowie überstürzt und schlecht geplant.

Von Stefan Maas | 20.08.2014
    Windräder stehen auf einem Feld bei Wormlage in der brandenburgischen Lausitz vor dem vom Sonnenuntergang rot gefärbten Abendhimmel.
    Nicht alles läuft rund bei der Energiewende! (dpa picture alliance / Andreas Franke)
    Bis heute habe die Bundesregierung keinen hinreichenden Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende, heißt es in dem noch unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs, über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Die Bundesregierung hat allerdings bereits im April Stellung zu einer ersten Fassung des Berichts bezogen.
    Die Kritik richtet sich vor allem auf die Zeit der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013. In diese Zeit fielen sowohl die Verlängerungen der Atomlaufzeiten, 2010, als auch der Beschluss nach Fukushima, 2011, aus der Atomkraft auszusteigen.
    Ein wesentlicher Kritikpunkt: Die fehlende Abstimmung: 2010 hätten sich sechs Ministerien mit Energiepolitik beschäftigt, seien aber im entscheidenden Moment von den beiden federführenden Ministerien übergangen worden. Nachdem die Energiewende beschlossen worden sei, hätten vier Ministerien unabhängig voneinander Gutachten in Auftrag gegeben. Für den Bundesrechnungshof ein Indiz dafür, dass der schwarz-gelben Bundesregierung der Überblick fehlte über das Projekt, das sie selbst eingeleitet hat. Weiter heißt es in dem Bericht, bei Bund und Ländern gebe es 24 Gremien, die sich mit der Energiewende befassten. Das erschwere ein inhaltlich abgestimmtes und zielführendes Handeln.
    Das Wirtschaftsministerium, das in der Großen Koalition weitgehend für die Energiepolitik zuständig ist, kritisierte den Bericht. Er überzeichne die Belastungen, verzichte aber auf die "ökonomische, soziale und ökologische Gesamtbewertung".