Viel Geld und wenig Nutzen? Es geht um Milliarden-Zuschüsse aus Steuermitteln und die Zuverlässigkeit der Deutschen Bahn. Um beides ist es nach Ansicht des Bundesrechnungshofes nicht zum Besten bestellt, das geht aus einem Bericht hervor, den der Rechnungshof am Freitag an Bundestag und Bundesregierung versendet.
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn
Schuld daran, sind, so steht es in dem Bericht, ist die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn, kurz LuFV. Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs:
"Das heutige System liefert Fehlanreize, dass die Bahn die Instandhaltung nicht selbst wahrnimmt, sondern den Verschleiß der Brücken in Kauf nimmt. Und dann die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt erfolgen muss über die Ersatz-Investitionen zu leisten sind."
Die Bahn ist Nutznießer und kann sich mit weniger Defizit präsentieren. Für die Kunden aber heißt das: Schlechte Infrastruktur führt zu Verspätungen oder Zugausfällen. Das Problem, so sagt es der Bundesrechnungshof, liegt im System der LuFV: Erstens gibt es zu wenig Kontrolle. Und zweitens muss die Bahn die Instandhaltung von Brücken aus dem eigenen Topf bezahlen, Neubauten hingegen finanziert der Bund. Die Bahn lässt also Brücken so lange verfallen, bis diese nicht mehr zu retten sind und dann aus Bundesmitteln neu gebaut werden, so der Vorwurf.
Die Bahninfrastruktur wird also immer schlechter und das, obwohl die Bundesmittel steigen – zum Leidwesen von Mitarbeitern und Kunden, wie der jüngste Brandbrief zur Pünktlichkeit gerade wieder gezeigt hat.
Bekommt die Bahn eigentlich immer mehr Geld: Waren es 2009 noch 2,5 Milliarden Euro, sind es 2019 4,15 Milliarden. Zudem hat die Bahn künftig eine Milliarde Euro pro Jahr mehr verlangt.
Kritik an den wenigen Möglichkeiten zur Überprüfung
Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass der Bund nicht genügend Möglichkeiten hat, zu überprüfen, ob das Geld ordnungsgemäß verwendet wird. Eine Chance, dies zu ändern, gäbe es eigentlich mit der neuen Finanzierungsperiode von 2020 bis 2024. Bund und Bahn verhandeln gerade darüber unter dem Stichwort LuFV III.
Aber diese Chance auf Veränderung wird nicht genutzt, findet Rechnungshofpräsident Scheller. Vor allem Verhandlungsführer Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU agiere – Zitat – "ambitionslos".
"Der Bericht zeigt ja, dass das extrem Mängelbehaftet ist, dass es viele Schwachstellen gibt, dass es einen Investitionsstau ungeheuren Ausmaßes gibt. Obwohl wir jedes Jahr mehr Milliarden in das System geben."
Die Opposition im Bundestag stimmt in die Klage mit ein. Sven-Christian Kindler von den Grünen ist Mitglied im Haushaltsausschuss, der die Haushaltsführung des Bundes kontrolliert:
"Die Finanzflüsse der LuFV sind so nicht zielgenau und müssen dringen korrigiert werden. Es braucht mehr Kontrolle bei der Deutschen Bahn, besonders bei der neuen LuFV."
Kirsten Lühmann, Verkehrspolitikerin bei der SPD und Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn verteidigt die Regeln, denn durch weniger Prüfungen könnte die Bahn schneller bauen:
"Das ist ja gerade der Sinn, dass wir von der Einzelrechnungsprüfung weggehen, hin zu einer Ergebniskontrolle, von daher teile ich die Kritik nicht."
Das Verkehrsministerium äußert sich nicht zu Details, sondern verweist auf die laufenden Verhandlungen zu den neuen Finanzierungsregeln. Die Bahn, der Bund und das Geld, die Neuordnung der LuFV III wird den Bundestag auch im kommenden Jahr wieder beschäftigen.
