Haushalt
Bundesrechnungshof sieht große Mängel in den Etatplänen der Bundesregierung

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltsplanungen der Bundesregierung.

    Ein Bundesadler auf Geldscheinen (Symbolbild)
    Ein Bundesadler auf Geldscheinen (Symbolbild) (picture alliance / Zoonar / DesignIt)
    In einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestags, aus dem der "Spiegel" zitiert, äußert der Rechnungshof erhebliche Bedenken. Demnach habe die Bundesregierung die Ausgaben nicht hinreichend geprüft und die Wirkung der Maßnahmen nicht ausreichend hinterfragt. Der Rechnungshof rät den Abgeordneten daher, den von der Regierung vorgelegten Nachtragshaushalt für 2024 nicht zu beschließen. Eine Verabschiedung berge ein großes verfassungsrechtliches Risiko. Die Regierung habe die zulässige Neuverschuldung um 3,4 Milliarden Euro zu hoch angesetzt. Auch der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr erntet dem Bericht zufolge Kritik.
    Der Bundestag beginnt am Dienstag mit den Beratungen über den Etat für 2025 sowie über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr.
    Diese Nachricht wurde am 07.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.