In einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestags, aus dem der "Spiegel" zitiert, äußert der Rechnungshof erhebliche Bedenken. Demnach habe die Bundesregierung die Ausgaben nicht hinreichend geprüft und die Wirkung der Maßnahmen nicht ausreichend hinterfragt. Der Rechnungshof rät den Abgeordneten daher, den von der Regierung vorgelegten Nachtragshaushalt für 2024 nicht zu beschließen. Eine Verabschiedung berge ein großes verfassungsrechtliches Risiko. Die Regierung habe die zulässige Neuverschuldung um 3,4 Milliarden Euro zu hoch angesetzt. Auch der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr erntet dem Bericht zufolge Kritik.
Der Bundestag beginnt am kommenden Dienstag mit den Beratungen über den Haushaltsentwurf für 2025. Dabei soll auch über den Entwurf für den Nachtragshaushalt des laufenden Jahres diskutiert werden.
Diese Nachricht wurde am 06.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.