Kabinett
Bundesregierung beschließt neuen Wehrdienst

Die Bundesregierung will einen neuen Wehrdienst einführen.

    Ein deutscher Bundeswehrsoldat mit Helm, 2024.
    Im Kabinett wurde ein neuer Wehrdienst beschlossen. (imago / photothek / Florian Gärtner)
    Das Kabinett stimmte in Berlin den von Verteidigungsminister Pistorius vorgelegten Gesetzesänderungen zu. Pisotrius' Modell verpflichtet nicht zum Dienst an der Waffe, sondern setzt weiter auf Freiwilligkeit. Verpflichtend soll allerdings die Erfassung junger Männer werden. Sie müssen künftig Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst geben. Frauen sollen zum Erreichen des wehrfähigen Alters ebenfalls einen Fragebogen bekommen, müssen ihn aber nicht beantworten. Die Bundesregierung hofft nach eigenen Angaben auf zunächst 5.000 zusätzliche Rekruten pro Jahr.
    Das Kabinett beschloss zudem Regelungen für die Umsetzung der EU-Asylreform. Mit dieser soll die Migration stärker gesteuert werden. So ist vorgesehen, dass über Asylanträge von Menschen mit geringer Bleibeperspektive bereits an der EU-Außengrenze entschieden wird.
    Diese Nachricht wurde am 06.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.