Kabinett
Bundesregierung beschließt unterirdische CO2-Speicherung

Danach ist eine CO2-Speicherung (CCS) vor allem im Nordsee-Boden geplant. Meeresschutzgebiete seien ausdrücklich davon ausgenommen, hieß es. Der Entwurf sieht zudem vor, dass Bundesländer mit einem eigenen Gesetz die CO2-Speicherung auf ihrem Gebiet zulassen können. Bundeswirtschaftsminister Habeck warb um politische Unterstützung. Der Grünen-Politiker sagte mehreren Zeitungen, er selbst habe CCS "vor zehn, 15 Jahren kritisch gesehen". Das Verfahren sei aber für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und für pragmatischen Klimaschutz entscheidend. Habeck nannte die Technologien "Treibstoffe für die Industrie der Zukunft". Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein, also rein rechnerisch keine Klimagase mehr in die Luft blasen.

Bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe wird Kohlendioxid nicht in die Luft ausgestoßen, sondern abgeschieden und in tiefliegenden Gesteinsschichten verpresst. CCS gilt als Beitrag zum Klimaschutz in Bereichen, in denen CO2 nicht gänzlich vermieden werden kann wie zum Beispiel bei der Herstellung von Zement. Das Unternehmen Heidelberg Zement hält nach eigenen Angaben zwei Drittel der CO2-Emissionen in der Produktion der Baustoffe für unvermeidbar.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Die Umweltorganisation Greenpeace nennt die CCS-Pläne der Bundesregierung teuer, aufwändig und langwierig. Greenpeace spricht von einer Scheinlösung und kritisiert, dass die Speicherung von CO2 in Gesteinsschichten nicht ausreichend erprobt sei. Mit der dauerhaften Endlagerung von hunderten Millionen Tonnen CO2 entstünden neuartige systemische Risiken, heißt es in einer Stellungnahme. Ähnlich äußerte sich die Deutsche Umwelthilfe.

Die Bundesregierung muss für ihr Vorhaben in den Fraktionen von SPD und Grüne werben. SPD-Energieexpertin Nina Scheer monierte, die Einbeziehung der Erdgas-Kraftwerke schaffe Nachteile beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Scheer erinnerte daran, dass sich die Koalition darauf verständigt habe, CCS nur für unvermeidbare Rest-Emissionen zu ermöglichen. Scheer sagte wörtlich: "Diese Eingrenzung wird nun mit dem Gesetzentwurf überschritten und ist dahingehend weder mit dem Koalitionsvertrag noch mit der klaren Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion vereinbar". Skeptisch äußerte sich auch Grünen-Expertin Lisa Badum. CCS könne für Teile der Industrie sinnvoll sein, sollte aber auf unvermeidbare Emissionen beschränkt bleiben, teilte Badum mit. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert einen Beschluss der Grünen-Fraktion vom Dezember. Darin heißt es. "Die Energiewirtschaft sehen wir nicht als Anwendungsbereich." Mit dem Gesetzentwurf der Regierung befassen sich nun Bundestag und Bundesrat.

Norwegen oder die Niederlande haben die CCS-Technik unter der Nordsee bereits erprobt und wollen große Mengen als neues Geschäftsmodell aufnehmen. Für den Transport muss Deutschland noch ein internationales Abkommen unterzeichnen. Neben Speichern müssen auch Transportleitungen für CO2 gebaut werden. Auch dafür schafft das Gesetz den Rahmen.