Nach Videobotschaft
Bundesregierung besorgt über verurteilten Deutschen in Belarus

Die Bundesregierung hat sich beunruhigt über das Schicksal des in Belarus zum Tode verurteilten Deutschen gezeigt. Bundeskanzler Scholz sei wie die ganze Bundesregierung besorgt über die Vorgänge, sagte Regierungssprecherin Hoffmann in Berlin.

    Der Siegesplatz in der belarussischen Hauptstadt Minsk
    Der Siegesplatz in Minsk (picture alliance / pressefoto_korb / Micha Korb)
    Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte mit Blick auf das im belarussischen Staatsfernsehen gezeigte Video von dem Verurteilten, es sei in Belarus wohl leider gängige Praxis, Menschen im Fernsehen vorzuführen. Man könne nur an die Regierung in Minsk appellieren, so etwas zu unterlassen.
    Das staatliche Fernsehen in Belarus hatte gestern die Videobotschaft des wegen Terrorismus zum Tode verurteilten Deutschen ausgestrahlt. Darin bekennt sich der Mann schuldig und bittet Machthaber Lukaschenko um Gnade. Er sagt auch, die deutsche Regierung tue nichts für seine Rettung.
    Der Mann war den Behörden in Minsk zufolge unter anderem wegen Söldnertums und Terrorismus im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes verurteilt worden. Das Urteil fiel im Juni, wurde aber erst einen Monat später durch Bürgerrechtler bekannt.
    Videos wie das jetzige sind in Belarus keine Seltenheit. Menschenrechtler weisen immer wieder darauf hin, dass sie oft unter Zwang aufgenommen werden. Auch unsere Osteuropa-Expertin Gesine Dornblüth geht davon aus, dass das Video unter Zwang entstanden ist und betont, juristisch hätten solche Aufnahmen keinerlei Bedeutung.

    Osteuropa-Expertin Dornblüth: Aufruf an Bundesregierung, zu handeln - Planung eines Gefangenenaustausches?

    Aus Sicht von Dornblüth will das Regime in Belarus mit dem Video des Deutschen zwei Botschaften senden. Eine davon gehe ins Inland und solle signalisieren, dass das Regime die Menschen vor Terror aus der Ukraine schütze. Dornblüth betonte im Deutschlandfunk, das sei geradezu lächerlich, weil Belarus selbst Terror verübe.
    Die zweite Botschaft gehe nach außen und stelle einen Aufruf an die Bundesregierung dar, nun zu handeln. Dabei gehe es wohl um einen möglichen Gefangenenaustausch mit einer Art "Paketlösung", die auch die in Russland verurteilten US-Journalisten Evan Gershkovich und Alsu Kurmasheva umfassen könnte. Denkbar sei ein Austausch gegen den in Deutschland inhaftierten sogenannten Tiergartenmörder - einen russischen Staatsbürger, der wegen der Tötung eines tschetschenischstämmigen Georgiers zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.
    Das autoritär geführte Belarus vollstreckt als letztes Land in Europa noch die Todesstrafe.
    Diese Nachricht wurde am 26.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.